Rechtsprechung
BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81 |
Aufrechnung gegen Gebührenbescheid
§ 42 VwGO, grundsätzliche Unbeachtlichkeit der Aufrechnung gegenüber der Behörde (nach öffentlichem Recht, vgl. § 387 BGB) im Anfechtungsprozeß (Rechtsgrundfunktion eines Gebührenbescheids entfällt nicht durch Erfüllung), jedoch verwaltungsprozessuale Beachtlichkeit bei gleichzeitiger Zahlungsaufforderung;
§ 43 VwGO, zur (hier und grds. zu verneinenden) Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage zum Zwecke des vorbeugenden Rechtsschutzes (gegen mögliche Vollstreckungsmaßnahmen)
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gebührenpflichtigkeit auf Grundlage einer Wasserabgabensatzung - Aufrechenbarkeit mit einem Gebührenbescheid - Rechtliche Qualifizierung eines Gebührenbescheides - Folgen einer Aufrechnung für die Gebührenfestsetzung - Vorliegen eines vorbeugenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 23.01.1975 - M X 151 X 74
- VG München, 23.01.1975 - M X 394 II 74
- VGH Bayern, 15.12.1978 - 123 IV 75
- BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81
Papierfundstellen
- MDR 1984, 256
- NVwZ 1984, 168
- DÖV 1983, 980
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 09.10.1959 - VII C 53.58
Auszug aus BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81
Sie unterliegt - anders als die mit der Kasserabgabesatzung zusammenhängenden Fragen - nach § 137 Abs. 1 VwGO der revisionsgerichtlichen Nachprüfung (s.Urteil vom 9. Oktober 1959 - BVerwG VII C 53.58 - DVBl. 1960, 36).Ob und gegebenenfalls mit welcher Tragweite dasUrteil vom 9. Oktober 1959 - BVerwG VII C 53.58 - (…a.a.O.) auf einer abweichenden Rechtsauffassung beruht, mag dahinstehen; jedenfalls sind die Entscheidungsgründe dieses Urteils in dem vorstehend dargelegten Sinne klarzustellen.
Sie ist bzw. wird bei einer wirksamen Aufrechnung auch dann rechtswidrig, wenn die Aufrechnungserklärung erst im Laufe des Verwaltungsstreitverfahrens abgegeben wird; denn eine Aufrechnung wirkt auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage (Erfüllbarkeit des Hauptanspruchs, Fälligkeit der Gegenforderung) zurück (§ 389 BGB, vgl. auch dazuUrteil vom 9. Oktober 1959 - BVerwG VII C 53.58 - a.a.O.).
- BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76
Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung
Auszug aus BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81
Die mögliche Zulässigkeit eines vorbeugenden und sich auch auf Feststellungsanträge erstreckenden Rechtsschutzes (vgl. insoweit zu § 43 Satz 2 VwGO dasUrteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 4 C 86.76 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 12 S. 11 [17]) wirft die Frage auf, ob der von der Klägerin verfolgte Feststellungsantrag nicht in diesem vorbeugenden - d.h. hier: in einem gegen die künftige Vollziehung des Bescheides gerichteten - Sinne verstanden werden kann (vgl. § 88 VwGO).Der von der Verwaltungsgerichtsordnung zugelassene vorbeugende Rechtsschutz setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts "ein entsprechend qualifiziertes ... gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus ... Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und solange der Betroffene zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann"(Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 [326]; vgl. ferner etwa dieUrteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG III C 58.65 - BVerwGE 26, 23 [24 f.] undvom 23. Februar 1979 - BVerwG 4 C 86.76 - a.a.O.).
- BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81
Der von der Verwaltungsgerichtsordnung zugelassene vorbeugende Rechtsschutz setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts "ein entsprechend qualifiziertes ... gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus ... Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und solange der Betroffene zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann"(Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 [326];… vgl. ferner etwa dieUrteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG III C 58.65 - BVerwGE 26, 23 [24 f.] undvom 23. Februar 1979 - BVerwG 4 C 86.76 - a.a.O.).
- BVerwG, 12.01.1967 - III C 58.65
Herabsetzung einer Schadensfeststellung wegen Vertreibung - Vertreibungsschaden …
Auszug aus BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81
Der von der Verwaltungsgerichtsordnung zugelassene vorbeugende Rechtsschutz setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts "ein entsprechend qualifiziertes ... gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus ... Für einen vorbeugenden Rechtsschutz ist dort kein Raum, wo und solange der Betroffene zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann"(Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 [326]; vgl. ferner etwa dieUrteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG III C 58.65 - BVerwGE 26, 23 [24 f.] undvom 23. Februar 1979 - BVerwG 4 C 86.76 - a.a.O.). - BVerwG, 15.03.1968 - VII C 183.65
Antrag auf die Erteilung der Genehmigung in der Sonderform des Berufsverkehrs - …
Auszug aus BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81
Streitgegenstand der dagegen gerichteten Anfechtungsklage ist die Behauptung der Klägerin, die Festsetzung dieser Gebühr sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und dazuUrteil vom 15. März 1968 - BVerwG VII C 183.65 - BVerwGE 29, 210 [211 f.]). - BFH, 31.10.1975 - VIII B 14/74
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Verfügung - Prüfungsumfang - Zweifel …
Auszug aus BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81
Enthält ein angefochtener Bescheid (neben der Festsetzung der Abgabe) eine Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot), ergibt sich für diese Aufforderung eine andere Rechtslage: Auch eine solche Zahlungsaufforderung ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt, weil sie, wie früher in § 211 Abs. 2 Nr. 2 RAO ausgesprochen, "Anweisung" gibt, "wo, wann und wie die" Abgabe "zu entrichten ist" (vgl. auch BFH, Beschluß vom 31. Oktober 1975 - VIII B.14/74 - BStBl. 1976 II S. 258 [259]).
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
Soweit die Kläger mit ihrem Klagebegehren auch um vorbeugenden Rechtsschutz gegenüber den in der Zukunft für den weiteren Kohleabbau unter Kapellen zu erwartenden Betriebsplanzulassungen nachsuchen, fehlt es ihnen an dem dafür erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerwGE 40, 323 [BVerwG 08.09.1972 - IV C 17/71]; 54, 211 <215 f. [BVerwG 27.07.1977 - VIII C 56/76]>; Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 43.81 - NVwZ 1984, 168 [BVerwG 03.06.1983 - 8 C 43/81]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2022 - 13 B 1466/21
Berechtigung zum Hinwirken auf eine Masernschutzimpfung eines Betroffenen gegen …
Ob hinsichtlich dieser Antragsteller die Feststellungsanträge deswegen zulässig wären oder ob es nicht dennoch an der Voraussetzung fehlt, dass effektiver Rechtsschutz nur im Verhältnis zum Normgeber erlangt werden kann, weil eine Konkretisierung oder Individualisierung durch Verwaltungsvollzug vorgesehen oder möglich ist, und im Übrigen ein Betroffener im Regelfall auch zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann, so käme zum Beispiel bei einem erfolglosen Bemühen um einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege eine gerichtliche Geltendmachung des Betreuungsanspruchs aus § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII in Betracht, bei der die Anwendbarkeit der Regelungen des Masernschutzgesetzes als Vorfrage zu klären sind, vgl. z. B. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2021 - 12 B 1277/21 -, juris, Rn. 18; vgl. zu den Voraussetzungen vorbeugenden Rechtsschutzes: BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - 8 C 43.81 -, juris, Rn. 23, m. w. N.; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 20. Mai 2022 - 3 MB 28/21 -, juris, Rn. 19, oder jedenfalls der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage greift, kann allerdings offenbleiben. - BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06
Auskunftsverlangen
Da nach erteilter Auskunft der Verwaltungsakt den Rechtsgrund für die Verwertung der erlangten Daten bildet (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.1983 - 8 C 43.81, DÖV 1983, 980, zum Abgabenbescheid; KG WuW/E OLG 1160, 1162; WuW/E OLG 1189, 1191), entfaltet er - seine Wirksamkeit unterstellt - weiterhin Wirkungen und ist nicht gegenstandslos.
- VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96
Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht
BVerwG, Urteil vom 03.06.1983 - 8 C 43/81 -, NVwZ 1984, 168 f. Verwaltungsgericht Düsseldorf: "Junge Freiheit" ein Fall für den Verfassungsschutz 28 Es ist weder (substantiiert) dargelegt noch feststellbar, daß die Klägerin vom Beklagten mit der Bezeichnung "rechtsextremistisch" belegt worden ist.Rspr. des BVerwG, vgl. Urteil vom 08.09.1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323 (326); Urteil vom 03.06.1983 - 8 C 43/81 -, NVwZ 1984, 168 f.; Urteil vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207 (212).
BVerwG, Urteil vom 03.06.1983 - 8 C 43/81 -, NVwZ 1984, 168 (169).
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - 7 S 2235/95
Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Aufrechnung mit einer …
a) Zu der in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantworteten Frage der Auswirkungen der Geltendmachung der Aufrechnung auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, gegen den aufgerechnet wird (…vgl. hierzu etwa Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl., § 40 RdNr. 25;… OVG Münster, Urt. v. 6.4.1976, NJW 1976, 2036;… Bay.VGH, Urt. v. 15.12.1978, BayVBl. 1980, 179; Menger, Verw.Arch. 1961, 106; Neupert, JuS 1978, 825; Ebsen, DÖV 1982, 389; Ehlers, JuS 1990, 777), folgt der Senat der neueren Rechtsprechung des BVerwG seit dem Urt. v. 3.6.1983, NVwZ 1984, 168.Daraus folgt, daß eine Aufrechnung die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Rückforderungsbetrages nicht berührt und folglich insoweit im Anfechtungsprozeß unbeachtlich ist (BVerwG, Urt. v. 3.6.1983, aaO;… Ehlers, aaO, S. 780).
Sie enthält die Anweisung, wo, wann und wie die Abgabe zu entrichten ist (BVerwG, Urt. v. 3.6.1983, aaO).
Dies ist auch dann der Fall, wenn die Aufrechnungserklärung - wie hier - erst im Laufe des Verwaltungsstreitverfahrens abgegeben wird (BVerwG, Urt. v. 3.6.1983, aaO).
Letzteres ist auch dann der Fall, wenn die Aufrechnungserklärung - wie hier - erst im Laufe des Verwaltungsstreitverfahrens abgegeben wird (BVerwG, Urt. v. 3.6.1983, aaO).
- VG Neustadt, 14.06.2010 - 4 K 311/10
Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren
Sie enthalten zum einen die Festsetzung von Abfallentsorgungsgebühren gegenüber dem Kläger und zum anderen eine Zahlungsaufforderung (vgl. BVerwG, NVwZ 1984, 168; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09. Dezember 1993 - 1 A 10303/93.OVG -, ESOVG; OVG Thüringen, KStZ 2006, 78).Daraus ergibt sich als Konsequenz, dass eine Erfüllung die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung nicht berührt und folglich insoweit im Anfechtungsprozess unbeachtlich ist (vgl. BVerwG, NVwZ 1984, 168; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09. Dezember 1993 - 1 A 10303/93.OVG -, ESOVG).
Gegen diese Annahme spricht nicht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 03. Juni 1983 (NVwZ 1984, 168; s. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09. Dezember 1993 - 1 A 10303/93.OVG -, ESOVG).
- BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 5.85
Feststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Zusicherung - Abgeltungsbetrag
Ein solches Rechtsschutzbedürfnis wird vielmehr - wenn es im Einzelfall anzuerkennen ist - durch den von der Verwaltungsgerichtsordnung zugelassenen vorbeugenden Rechtsschutz (vgl. etwa die Urteile vom 23. Februar 1979 - BVerwG 4 C 86.76 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 13 S. 11 und vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 43.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 130 S. 19 ) hinreichend erfüllt, und zwar sogar wesentlich besser erfüllt insbesondere deshalb, weil die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes namentlich in Gestalt einer Feststellungsklage stets nur möglich, nicht aber (wegen drohender Bestandskraft) notwendig ist (vgl. dazu Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 8 C 105.83 - Abdruck S. 10).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt der vorbeugende Rechtsschutz "ein entsprechend qualifiziertes ... gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus" (vgl. Urteil vom 3. Juni 1983 - a.a.O. - unter Hinweis insbesondere auf das Urteil vom 23. Februar 1979 - a.a.O.; im gleichen Sinne etwa Urteile vom 26. September 1969 - BVerwG VII C 65.68 - BVerwGE 34, 69 [BVerwG 26.09.1969 - VII C 65/68] und vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 66.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90 S. 27 ).
- VG Stade, 19.01.2005 - 6 A 169/03
Freistellung von der Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen auf Grund …
Die Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung wird durch eine Aufrechnung nicht berührt und ist folglich insoweit im Anfechtungsprozess unbeachtlich (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 43.81 - KStZ 1983, 169-170).Auch nach der Erfüllung des Abgabenanspruchs behält vielmehr der die Abgabe festsetzende Bescheid, der überdies - wie im Fall von Vorauszahlungen deutlich wird - sogar noch nach erfolgter Zahlung ergehen kann, seine Funktion (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 43.81 - a. a. O.).
Insoweit geht die Rechtsprechung davon aus, dass das Nicht-Bestehen - und damit auch das Nicht-mehr-Bestehen - eines Rechtsverhältnisses nicht um seiner selbst willen feststellungs- (oder in anderer Weise) rechtsschutzfähig ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 43/81 - a. a. O.).
Inhalt eines in dieser Richtung begehrten Rechtsschutzes ist nicht die Bitte um Feststellung des Nicht-Bestehens (Nicht-mehr-Bestehens) der Forderung (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 43/81 - a. a. O.).
- OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07
Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen anläßlich eines Eingriffs in die Natur …
(Zu dieser Unterscheidung allgemein BVerwG, Urteil vom 3.6.1983 - 8 C 43/81 -, KStZ 1983, 169, und Beschluss des Senats vom 9.2.1998 - 1 W 29/97 -, AS 27, 22) Dies gilt auch für Kostenerstattungsbeträge nach den §§ 135a - 135 c BauGB, denn auf diese sind die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge entsprechend anzuwenden (§ 135a Abs. 4 BauGB). - BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
Da nach erteilter Auskunft der Verwaltungsakt den Rechtsgrund für die Verwertung der erlangten Daten bildet (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.1983 - 8 C 43.81, DÖV 1983, 980, zum Abgabenbescheid; KG WuW/E OLG 1160, 1162; WuW/E OLG 1189, 1191), entfaltet er - seine Wirksamkeit unterstellt - weiterhin Wirkungen und ist nicht gegenstandslos. - VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 552/12
Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung zur Beseitigung von Heizstrahlern vor einer …
- VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 9 K 20.1910
Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen
- OVG Hamburg, 17.12.2015 - 1 So 70/14
Vollstreckung wegen Erstattung von Abschiebekosten
- BVerwG, 10.05.1985 - 8 C 17.84
Beitragsfähigkeit einer Grünanlage
- BSG, 09.06.1988 - 4 RA 9/88
Aufrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Maßgeblicher Zeitpunkt - …
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 4 BV 10.108
Anfechtung eines Kreisumlagebescheides durch Gemeinde wegen …
- VG Gelsenkirchen, 20.02.2024 - 19 K 1448/23
Schlussbescheid; Soforthilfe; Corona; Wiederaufgreifen; DSGVO; automatisierte …
- VG Aachen, 16.05.2018 - 6 K 5781/17
Abschleppen; Parkzone; verhältnismäßig; Ersatzvornahme; Postgebühren; Anhörung; …
- VG Halle, 26.07.2001 - 4 A 1162/99
- VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsforderung ist …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 1863/06
Verrechnung einer Zahlung mit der jeweils ältesten Rundfunkgebührenschuld bei …
- LSG Hessen, 22.10.2010 - L 7/10 AL 1135/03
Sozialgerichtliches Verfahren - Unbeachtlichkeit der gegenüber einem …
- BFH, 11.12.2013 - XI B 33/13
Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen …
- BGH, 19.06.2007 - KVR 18/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1993 - 2 S 1040/91
Regelmäßig fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse für vorbeugende …
- OVG Thüringen, 26.07.2005 - 4 EO 131/02
Benutzungsgebührenrecht; Regelungsinhalt eines Gebührenbescheides; Gebühr; …
- VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 8 K 5742/13
Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft eines irakischen Staatsangehörigen wegen der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 2 A 11843/96
Klagebefugnis im Konkurrentenstreit; Konkurrentenstreit; Privater …
- VG Karlsruhe, 29.07.2019 - 3 K 4871/19
Pflegeheimbetreiberin bei beabsichtigter Schließung des Heims gegenüber Bewohnern …
- BGH, 18.02.1992 - KVR 4/91
Leistungsbeschwerden im kartellgerichtlichen Verfahren
- VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 731/17
Rechtsnatur der Ankündigung der Vollstreckung
- OVG Niedersachsen, 05.07.2017 - 4 OB 160/17
Vorheriger Antrag; Aussetzung; Beschwerde; entscheidungserheblich; …
- VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04
Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 13 S 728/06
Rückforderung des Internationalen Reiseausweises
- BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 133.88
Weiterleitung von Angaben eines Asylsuchenden zur Überprüfung an eine örtliche …
- BVerwG, 01.09.1995 - 8 C 16.94
Kanalanschlußbeitrag - Vorteilsbegriff - Verteilungsregelung - Grundbetrag - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2003 - 9 S 2526/03
Approbation: kein vorbeugender Rechtsschutz gegen angekündigte Ruhensanordnung
- VG Düsseldorf, 03.12.2013 - 14 K 3366/13
Vorbeugende Feststellungsklage bei drohender Vollstreckung von bestandskräftigen …
- VG Neustadt, 06.10.2016 - 4 K 651/16
Zur Frage eines wesentlichen Verfahrensfehlers bei unvorschriftsmäßiger Besetzung …
- VG Aachen, 08.12.2008 - 6 K 830/08
Unmittelbare Abschleppkosten und nach dem Abschleppvorgang entstandene …
- VG Köln, 19.04.2002 - 25 K 10571/98
Voraussetzungen der Statthaftigkeit einer verwaltungsprozessrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - 10 S 1700/92
Erledigung einer abfallrechtlichen Entsorgungsverfügung; zum Abfallbesitzer
- VGH Bayern, 06.08.2015 - 8 ZB 14.1814
Unterhaltungslast bei teilweise verrohrtem Gewässer
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 14 S 2515/89
Beitragspflicht zur betrieblichen Altersversorgung im Sicherungsfall
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 84.85
Kriegsdienstverweigerung - Termin der Antragstellung - Dienstzeit
- VG Hannover, 29.03.2017 - 13 A 171/14
Bestechlichkeit; inhaltliche Bestimmtheit; Drittschadensliquidation; Korruption; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 3 MB 28/21
Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes
- VG Greifswald, 24.08.2017 - 3 A 843/14
Anschlussbeiträgen für Schmutzwasser
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 2 A 2492/09
Ermessensausübung i.R.d. Anordnung der irreversiblen Beseitigung einer baulichen …
- VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06
Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols
- BVerwG, 07.02.1989 - 8 B 129.88
Baugesetz - Entwässerungsgebühr - Gebührensätze - Sperrwirkung
- VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 3 K 14.1138
Heimaufsichtliche Anordnung (bewohnerspezifisch)
- VGH Bayern, 06.12.2011 - 19 ZB 11.742
Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung als Regelfall
- VG Hamburg, 12.05.2005 - 15 K 4271/04
Bestattungspflicht naher Angehöriger; Kostentragung; Aufrechnung mit …
- VGH Hessen, 12.12.1991 - 6 UE 522/91
Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an …
- VG Ansbach, 23.03.2017 - AN 6 E 17.00054
Antrag auf einstweilige Anordnung auf Zulassung als Lehrkraft in …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2018 - 2 S 1228/18
Auslegung eines Verwaltungsakts
- VG Augsburg, 29.03.2016 - Au 3 K 15.1733
Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung
- VG Greifswald, 20.08.2015 - 3 A 1107/13
Straßenbaubeitrag; Verbesserung einer Teileinrichtung, Entfallen eines anderen …
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 36.86
Dauer des Zivildienstes im Übergangsrecht zum …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2009 - L 12 AL 507/09
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 39.86
Dauer des Zivildienstes im Übergangsrecht zum …
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 31.86
Schutzwürdigkeit des Antragsinteresses Minderjähriger - Dauer des Zivildienstes …
- VGH Bayern, 16.05.2023 - 7 BV 21.1442
Rundfunkbeitrag, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 23.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Minderjährigkeit als Hindernis der …
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 19.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulässigkeit des Anerkennungsantrags …
- AGH Brandenburg, 22.03.2021 - AGH I 7/17
- VG Berlin, 09.12.1999 - 27 A 34.98
Verbreitung einer Informationsschrift mit religösem Inhalt und Kritik an …
- BVerwG, 26.07.1993 - 8 B 63.93
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein …
- BVerwG, 25.07.1995 - 5 B 80.95
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines …
- VG Greifswald, 18.10.2018 - 3 A 1609/16
Dezentrale Pumpenanlage auf beitragspflichtigen Grundstück als Bestandteil der …
- VG Neustadt, 28.06.2010 - 4 L 623/10
Kein Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit um …
- BVerwG, 10.02.1997 - 8 B 209.96
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einberufung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1989 - 5 S 3807/88
Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch
- VG Ansbach, 22.12.2016 - AN 6 E 16.2232
Einstweilige Anordnung hinsichtlich der Erlaubniserteilung für Ferienbetreuung
- LG Bonn, 08.11.2010 - 31 T 1103/09
Aufrechnung; Ordnungsgeld; Kostenrechnung; Jahresabschluss
- VG Ansbach, 21.09.2020 - AN 3 K 18.01340
Vorausleistung für einen Erschließungsbeitrag
- VG Köln, 22.09.2016 - 7 L 2029/16
Verpflichtung des Inhabers von Arzneimittelzulassungen zur Durchführung von …
- VG Bayreuth, 22.10.2010 - B 5 K 10.307
Unzulässigkeit einer Klage eines Ruhestandsbeamten auf Feststellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 3 A 3417/99
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - 1 S 2702/93
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen befürchtete Umsetzung eines Obdachlosen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1985 - 2 A 445/82
- VG Weimar, 23.11.2016 - 8 E 1190/16
Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Mitbewerbers zum …
- VG München, 15.04.2016 - M 23 K 15.1344
Kostenfestsetzung bei zulassungsbehördlicher Aufforderung an den Halter eines …
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 5650/09
- VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 41/11
Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid und Zahlungsaufforderung - zur …
- VG Augsburg, 02.10.2009 - Au 6 E 09.1439
Einstweiliger Rechtsschutz gegen beabsichtigten Bescheiderlass
- VG Köln, 25.11.2008 - 14 K 4880/05
- VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 9 K 4689/07
Bauantrag für den Neubau eines SB-Einkaufmarktes inklusive Parkpalette; Erhebung …
- VG Hamburg, 08.11.2007 - 15 K 4271/04
Aufrechnung einer sozialhilferechtlichen Forderung auf Kostenübernahme gegen eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1997 - 5 B 1093/97
- VG Berlin, 17.08.2022 - 6 K 124.21
- VG Karlsruhe, 31.05.2019 - 2 K 2532/19
Vorbeugender Rechtsschutz; Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse; Abwehranspruch; …
- VG Saarlouis, 29.08.2012 - 5 K 703/11
Feststellungsklage über die baurechtliche Zulässigkeit einer Euronormtafel
- VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 556/12
Wegerecht: Heizstrahler an der Außenfassade einer Gaststätte als Sondernutzung
- VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 5188/09
Nießbraucher eines Grundstücks kann zur Abfallentsorgungsgebühr im Zummenhang mit …
- VG Köln, 22.06.2006 - 20 K 6904/04
Berechtigtes Interesse i.S.d. § 43 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.R.d. …
- VG Oldenburg, 26.06.2003 - 1 B 3569/02
Abschnittsbildung; Erschließungsanlage; Planabweichung; Planunterschreitung; …
- VG Braunschweig, 03.06.2022 - 6 B 157/22
Gutachten; Sachverständiger; Verwaltungsakt; vorbereitende Maßnahme
- VG Hamburg, 01.03.2021 - 6 E 554/21
- VG München, 14.10.2011 - M 6a K 11.2281
Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 8 ZB 09.2334
Vorbeugende Klage; Zufahrt; Anliegergebrauch; Dorffest
- VG Saarlouis, 21.11.2012 - 5 K 1838/11
Feststellungsklage für eine bereits errichtete Werbeanlage
- VG Hamburg, 27.03.2012 - 10 E 557/12
Wegerecht: Heizstrahler an der Außenfassade einer Gaststätte als Sondernutzung
- VG Ansbach, 27.01.2009 - AN 15 K 08.01807
Klage gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einer Gemeinde
- VG Koblenz, 15.11.1995 - 7 K 3176/94
Änderung eines Flächennutzungsplans ; Aufstellung neuer Ziele der Raumordnung und …
- VG München, 27.04.2023 - M 30 E 23.1078
Antrag auf einstweilige Untersagung einer Vollstreckung, Ersatzvornahme -, …
- VG München, 05.11.2010 - M 10 K 10.4190
Anordnung der Aushändigung eines Reisepasses; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; …